Wahre Worte

Der Autor Jakob Augstein schreibt in seinem Artikel „Europa wird zum Schreckgespenst“ auf Spiegel-Online vom 12.05.2011:

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die SPD aus Angst vor den rechtspopulistischen Strömungen in der eigenen Partei auf einen Ausschluss Sarrazins verzichtet hat. Ein verheerendes Signal für unsere politische Kultur, das die drohende Bedeutung fremdenfeindlichen, antieuropäischen Denkens bestätigt hat. Allerdings war es für die SPD vielleicht überlebensnotwendig: Sarrazin könnte den Lafontaine von rechts machen und mit der Gründung einer rechtspopulistischen Partei der SPD einen großen Teil des rechten Flügels abschlagen. Dann würde aus der 23-Prozent-Partei SPD schnell eine 13-Prozent-Partei.

Und:

Das bedeutet: Außer den Grünen sind alle deutschen Parteien mit dem rechten Virus infiziert. Der zur Zeit erfolgreichste deutsche Rechtspopulist nennt sich selber Sozialdemokrat und heißt Thilo Sarrazin.

Kurzmeldung: Thilo bleibt in der SPD

Offenbar will es sich die SPD so kurz vor den Wahlen in Berlin und Bremen mit Teilen ihrer Anhängerschaft, die mit den wohlstandschauvinistischen und rassistischen Aussagen von Thilo Sarrazin konform geht, nicht verscherzen. Das Parteiausschlussverfahren gegen den Demagogen wurde abgebrochen. Sarrazin bleibt erst einmal in der SPD. Damit bleibt ihm auch ein wunderbares Schutzschild gegen die berechtigten Vorwürfe, er sei ein Rassist und Chauvinist.
Mit dem Verbleib Sarrazins in der Partei, verrät die SPD die letzten Reste ihrer sozialen Ader. Sarrazin forderte unlängst bei einem Auftritt, man müsse schon mal fragen dürfen: „Was bist Du eigentlich nütze?“. Wer so jemanden in der Partei behält, sollte ehrlicherweise das „sozial“ aus dem Namen streichen.
Der Chefredakteur der extrem rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“, Dieter Stein, schreibt zum Einknicken der SPD in seiner Kolumne: „Die SPD hat sich mit dieser Entscheidung um die Demokratie verdient gemacht.“
Erinnert sei daran, dass es in der SPD schon früher Sozialdarwinisten gegeben hat, man denke nur an den sozialdemokratischen Rassenhygiene-Vordenker Alfred Grotjahn.

Gegengift zu Sarrazin: das Buch „Deutschlands Neue Rechte“ von Volker Weiß

Deutschlands Neue Rechte
Mit „Deutschlands Neue Rechte“ hat Volker Weiß einen überaus klugen Text verfasst, der in Essayform kritisch die Sarrazin-Debatte, Sarrazins Thesen und vor allem deren Tradition beleuchtet. Denn Sarrazins kam nicht aus dem Nichts, sondern entspringt einer langen Ahnenreihe von deutschen Untergangspropheten. Rechte Autoren wie Oswald Spengler oder der Mussolini-Bewunderer Edgar Julius Jung, beide Protagonisten der so genannten „Konservativen Revolution“, verwendeten bereits Argumentationsformen, die – in abgewandelter Form – später bei Sarrazin wieder auftauchen sollen.
So lassen sich durchaus Verbindungen von Spenglers „Untergang des Abendlandes“ (1918) und Jungs „Die Herrschaft der Minderwertigen. Ihr Zerfall und ihre Ablösung durch ein Neues Reich“ (1927) zu Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“ (2010) feststellen.
Weiß weist besonders auf die gemeinsame Angst vor „Vermassung, Dekadenz und Verlust der eigenen Identität“ hin.
Diese Ängste und Verunsicherungen erzeugten bei der Elite schnell ein Untergangsgefühl, dass erst den Markt für die Werke von Spengler bis Sarrazin bereitete:

„Der Markt für Endzeitliteratur war also bereitet und Sarrazins Buch erschien zur rechten Zeit.“ (Seite 11)

Das Untergangsgejammer der deutschen Eliten seit über 100 Jahren bedingte fast immer den Ruf nach autoritären Herrschaftsformen. Allerdings gab es auch Unterschiede. War lange Zeit noch die Rede vom „Volk ohne Raum“, so hieß es später „Die Deutschen sterben aus!“. Weiß konstatiert, die „Überbevölkerungsangst der Deutschen verkehrte sich plötzlich in ihr Gegenteil“.

Die national(istisch)e Elite sieht sich seit Einführung der parlamentarischen Demokratie in Konfrontation mit der „Masse“:

„Die Überlegungen zum allgemeinen kulturellen Niedergang durch den politischen Aufstieg der Massen war typisch für die Kulturkrise des bürgerlichen Zeitalters.“ (Seite 79)

Diese „Masse“ muss nach Willen der rechten Elite durch Ablegen eines nationalen Bekenntnis und eine Remythisierung erst zum Volk transformiert werden. Die so genannte „Volksgemeinschaft“ soll also soziale Widersprüche überdecken und durch die Elite gelenkt werden. Die als „Volk“ von einer Elite gelenkte Masse entspricht genau dem faschistischen Ideal:

„Sicher ließ sich Faschismus dabei von der Masse tragen und richtete seine Erscheinung nach ihr aus, doch blieb seine Struktur strikt hierarchisch.“ (Seite 30)

Häufig behaupteten postfaschistische Eliten aber das Gegenteil, nämlich das erst die demokratische Massengesellschaft zum Faschismus geführt hätte, was Weiß aber scharfsinnig widerlegt:

„Nicht die Demokratisierung der Gesellschaften ist demnach die Quelle des Faschismus, sondern vielmehr der Drang der Eliten, unter den Bedingungen der Moderne die Masse zum Objekt der Herrschaft zu machen. […] Die Eroberung des Politischen durch die Massen war daher zwar eine historische Voraussetzung des Faschismus, aber nicht seine hauptsächliche Ursache. Die neue Bewegung wurde erst virulent, als man einerseits begann, die politisierten Massen programmatisch in den Nationalismus zu integrieren und andererseits innerhalb dieser neu geschaffenen »Gemeinschaft« wieder eine mythisch legitimierte Führungselite zu installieren.“ (Seite 31)

Heute existiert eine neue Generation von „Protagonisten deutscher Untergangsliteratur“, die eine „Modernisierung des nationalen Elitediskurses“ betreibt. Zu dieser Riege zählt Weiß neben Sarrazin auch den Philosophen Peter Sloterdijk und Botho Strauß, der von der neurechten „Jungen Freiheit“ als „Dichter der Gegenaufklärung“ tituliert wurde und laut Weiß für eine „Renationalisierung der Kultur“ steht.
Sloterdijk ist, wie Weiß nachzeichnet, mit seinen Positionen im Laufe der Zeit immer mehr nach rechts gerutscht. So beteiligt er sich am rechten Gerede von einer neuen DDR in der Bundesrepublik, wie am Fiskalstaat angeblich zu beweisen sei. Weiß fasst Sloterdijks Position zusammen:

„Letztendlich sei ein stiller Bürgerkrieg der Habenichtse gegen den Besitz im Gange, bei der der Steuerstaat als stärkster Alliierter der Besitzlosen fungiere […]“ (Seite 69)

Dagegen setzt Sloterdijk auf einen rechts“libertären“ Anti-Etatismus.

Sarrazins Bestseller bedeutet ein massives roll back, weil es Sarrazin gelingt die soziale Frage wieder ethnisch aufzuladen:

„Es ist bemerkenswert, dass hundertdreißig Jahre nachdem Gustave Le Bon den Schritt von der »Rassenseele« zu »Massenseele« vollzogen hatte, ein populistischer Bestseller in Deutschland den umgekehrten Weg geht: Sarrazins Argumentation führt von Spekulationen über die Unfähigkeit der unteren Schicht, für sich selbst zu sorgen, zu Auslassungen über den Intelligenzquotienten und die Erbanlagen von überproportional vom Sozialsystem abhängigen Einwanderergruppen.“ (Seite 76)

Sarrazin gelingt es seinen elitären Dünkel mit Rassismus anzureichern:

„Indem Sarrazin den klassischen Trugschluss des Rassismus zieht, die Logik der Nutztierzucht auf die menschliche Gesellschaft zu übertragen, vereint er sogar die beiden traditionellen Ströme der Elitendiskussion, die klassenspezifisch argumentierende und die rassistisch argumentierende, zu einer […]“ (Seite 82-83)

„Indem Sarrazin vor allem das traditionell orientierte migrantische Subproletariat und die Modernisierungsverlierer mit Hartz IV für den Verfall des ganzen Landes verantwortlich macht, schafft er die ideale Synthese aus Klassendünkel und Rassenchauvinismus.“ (Seite 84)

Trotz bester Werbung, medialer Aufmerksamkeit und daraus resultierenden hohen Auflagenzahlen, sehen sich Sarrazin und seine Fans als Verfolgte und inszenieren sich als Opfer. Opfer von Linken und „Gutmenschen“.

„Kaum eine Betrachtung heikler Themen kommt deshalb mehr ohne die Beschwörung des neuen nationalen Feindbildes aus: des »Gutmenschen«.“ (Seite 98)

Sie verwechseln, bewusst oder unbewusst, Kritik mit Zensur, Verfolgung oder Diskriminierung:

„Zur Unterdrückung des allgemeinen Menschenrechts auf diskriminierende Sprache setzt der Gutmensch seine schwerste Waffe ein: die Kritik.“ (Seite 98)

Auch wenn die traditionelle extreme Rechte Sarrazins Thesen und Aussprüche aufgreift, stellt sich Sarrazins als Opfer dar. Dabei handelt es sich aber keineswegs um eine Instrumentalisierung oder Funktionalisierung, wie Weiß richtig festhält:

„Von einer Funktionalisierung der Thesen Sarrazins durch die äußerste Rechte kann somit keine Rede sein: Mit seinen sozialdarwinistischen Ausfällen und der Wahl einer zentralen Referenz aus dem neonazistischen Spektrum vollzog Sarrazin den Schulterschluss mit dieser Richtung selbst.“ (Seite 122)

Fazit: Sehr lesenswert!

* Volker Weiß: Deutschlands Neue Rechte. Angriff der Eliten – Von Spengler bis Sarrazin, Paderborn 2011.

Die extreme Rechte und Sarrazin – eine Lovestory

Obwohl der Verlag von Thilo Sarrazin sich erklagte, dass die NPD nicht mit seinem Autoren werben darf (brandsaetze.blogsport.de berichtete), geht die Bezugnahme der extremen Rechten auf Sarrazin weiter.
Nun wirbt die in Berlin im Wahlkampf mit einem Sarrazin-Zitat, dass inhaltlich voll in die NPD-Angst vor einer angeblichen Überfremdung passt („Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden.“).
Auch die rechtspopulistische Pro-Bewegung verwendet Sarrazin als Werbeträger. Für ihre rechte Versammlung („Marsch für die Freiheit“) am 7. Mai wirbt sie auch mit der Parole „Ich gehe für Thilos Thesen auf den Marsch für die Freiheit“.
Sarrazin auf dem Titel des NPD-Blatts
Ein einem Kommentar mit dem Titel „Wie die rechte Szene die Sarrazin-Debatte nutzt“ vom 20. April 2011 für den Blog „Störungsmelder“ (http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2011/04/20/wie-neonazis-die-sarazin-debatte-nutzen_6124) schreibt der Gastautor Benjamin Mayer:

Und genau hier wird die Wirkung des Sarrazinischen Weges deutlich. Es kommt zu einer Verschiebung der Debatte nach rechts, was automatisch die Ideologie der extremen Rechten in Deutschland sagbar macht. Denn bei der Betrachtung von Diskursen stellt sich immer auch die Frage, wie diese geführt werden. Zuletzt konnte man Anfang der 1990er Jahre anhand der in weiten Teilen rassistischen Asyldebatte (Vgl. Jäger/ Linke 1993) in Deutschland sehen, welchen Einfluss auch die Medien auf die Stimmung im Land hatten. Sogar international zeigt die Sarrazin-Debatte Wirkung. So schauen normalerweise die extrem rechten deutschen Parteien neidisch auf den Erfolg ausländischer Rechtsparteien. Diesmal ist es anders. Die FPÖ bedient sich bei ihrer neuesten Kampagne aus Deutschland und wirbt mit dem Slogan: „Lieber Sarrazin statt Muezzin“. Ein Indiz für die Verschiebung und den Zulauf, den die extreme Rechte durch die Debatte erhält, ist, dass extrem rechte Internetportale seit Beginn des Sarrazin-Hypes Rekordbesucherzahlen melden.
Sarrazin wird nicht der Anführer einer neuen Rechtspartei werden. Dies erkannten die meisten bereits enttäuscht, nachdem man Sarrazin bei Beckmann gesehen hatte. Er ist nicht die charismatische neue Führungsfigur, auf die man so lange schon wartet und die ein Erfolgskriterium für populistische Rechtsparteien ist. Aber er ist eine Persönlichkeit, die nicht mit dem Ballast des Rechtsextremismus beladen ist und die – so die landläufige Meinung – endlich mal sagen darf, was vermeintlich so viele Deutsche sich nicht trauen. Außerdem zeigt die aktuelle Stimmung in Deutschland, dass menschenverachtende Ideologien kein reines Problem des rechten Randes sind. Denn dieser Diskurs findet in der Mitte der Gesellschaft statt.

NPD darf nicht mehr mit Sarrazin für sich werben

Laut Presseberichtendarf die NPD neuerdings nicht mehr weiter mit Sarrazins umstrittenen Bestseller für sich werben. Der Buchverlag Random House, dessen Unterverlag „Deutsche Verlags-Anstalt“ den rassistischen Bestseller verlegt, hat sich gegen die Verwendung des Buchcovers auf NPD-Plakaten zu den Kommunalwahlen in Hessen gewehrt.

Weiterhin mit Sarrazin werben: das rassistische Hetzportal „PI-News“ („Danke! Thilo Sarrazin“), die rechtspopulistischen „Freien Wähler Frankfurt“ („Damit Frankfurt Sarrazin beherzigt!“), die rechtspopulistische Wählerformation „Pro Bayern“ („Sarrazin hatte Mut! Und Du?“), die extrem rechten Republikaner („Sarrazin hat Recht – wir schon längst“, „Ich bin ein Sarraziner“), das „links“nationalistische Blatt „Compact“ („Der nächste Bundeskanzler“), das Nazi-Magazin „Zuerst“ („Prophet einer neuen Ausländer-Politik“) und die Nazi-Bravo „Rock Nord“ („Ein kluges Wort, schon ist man Nazi“).

Das alles ist aber „Missbrauch“, sondern hier findet zusammen, was inhaltlich zusammengehört. Auch wenn ein Sozialdemokrat rassistische, sozialdarwinistische und chauvinistische Aussagen macht, ist er ein Rassist. Über entsprechendes Fanpublikum brauch er sich da nicht zu wundern.



Referer der letzten 24 Stunden:
  1. google.com (18)