Die Sarrazin-Debatte: ein Warnruf
Liebe Leserschaft,

man kriegt langsam echt Angst, was den derzeitigen Sarrazin-Hype und die damit verbundenen Entwicklungen in der Bundesrepublik angeht. Es scheint eine neue Dimension erreicht.
Zur Erinnerung: Das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin (2002-09 Finanzsenator im Berliner Senat, seit Mai 2009 Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank) machte in jüngster Zeit immer wieder durch rassistische Aussagen auf sich aufmerksam. Diese Hetze erschien am 30. August in Buchform unter dem Titel „Deutschland schafft sich ab”, vorgestellt wurde das Buch im Berliner Haus der Bundespressekonferenz, also mitten in der Sphäre der (politischen) Macht. Vorab druckten sowohl die BILD als auch das Magazin „Der Spiegel“ und die Zeitung „Die Zeit“ Kapitel von Sarrazins üblen Machwerk ab. Beim Spiegel lief diese Art von Werbung für menschenverachtende „Thesen“ schamlos unter dem Titel „Debatte“ und in der BILD wurde Sarrazin als „Klartext-Politiker“ und Tabubrecher inszeniert.

Inhaltlich geht es Sarazzin darum, dass er vom Standpunkt eines so genannten „Leistungsträgers“ größeren Bevölkerungsgruppen vorwirft, dass sie anderen auf der Tasche liegen würden. Sind diese missliebigen Bevölkerungsgruppen „einheimischer“ Herkunft, will Sarrazin ihnen ihre ohnehin beschissene Situation noch erschweren. Handelt es sich aber um Bevölkerungsgruppen mit einem sogenannten Migrationshintergrund, dann stellt Sarrazin deren Recht in Deutschland zu leben in Frage. Statt dem „Ausländer raus!“ der Neonazis will Sarrazin sozusagen ein „Dumme Ausländer raus!“.

Klar, dass Springerblatt BILD war sich in der Vergangenheit nie zu Schade für Hetze z.B. gegen sozial Schwache. Aber in den letzten zwei Monaten in diesem Jahr hat die BILD zwei üble Reaktionäre sehr offen promotet und hoffähig gemacht. BILD hat in kleineren Artikeln immer wieder gegen Arbeitslose oder Asylbewerber gehetzt, aber ein offener Rassist hat es seit der vorletzten Landtagswahl in Hessen (Koch und seine Aussagen über „ausländische Kriminelle“) nicht mehr auf die Titelseite geschafft.
Erst hat die BILD Kapitel aus Eva Hermans Buch abgedruckt und damit einer reaktionären Antifeministin eine Plattform gegeben und jetzt hat sie Thilo Sarrazin, einem unverhohlenen Rassisten, geholfen sein Gift zu versprühen.

Die NPD kann mal eine rassistische Wahlpropaganda oder eine Schulhof-CD mit der Auflage von ein paar zehntausend Stück verteilen. Dabei stößt sie aber auf Widerstand und kommt außerhalb bestimmter ostdeutscher Kommunen nur schwer aus ihrer braunen Buhmann-Ecke heraus. Nicht weil ihre Parolen nicht bei vielen auf einen positiven Resonanz-Boden treffen würden, aber weil die NPD als Institution diffamiert bleibt und es ihr nicht gelingt sich von ihrem nationalsozialistischen Bezug zu lösen und ihre Sprache und ihr Auftreten zu modernisieren.
Die BILD aber kann ohne Widerstand, sieht man mal von den üblichen Rufern in der Wüste ab (z.B. Zentralrat der Juden), Sarrazins rassistische Hetze unter ihren neun Millionen Lesern und Leserinnen verbreiten.
Deswegen halte ist Thilo Sarrazin derzeit gefährlicher als den NPD-Chef Udo Voigt. In der Zeit der Wirtschaftskrise bzw. kurz danach (das ist noch unklar) stößt Sarrazins Wohlstandschauvinismus, Eliten-Rassismus und Kosten-Nutzen-Rassismus in der Oberschicht, der Mittelschicht – besonders dem vom Abstieg bedrohten (also proletarisierten) Teil – auf Zuspruch. Teilweise gibt es auch Zustimmung in der Arbeiterschicht (Von der Leserschaft her dürfte die BILD ja das größte Arbeiter“organ“ in der Bundesrepublik sein). Dass verwundert etwas, da Sarrazin einen Sozialrassismus propagiert, der sich als eine Art „Klassenkampf von Oben“ gegen die Unterschicht allgemein richtet.

Wenn Udo Voigt, der sowieso nur über das Charisma und das Sprachtalent einer Vogelscheuche verfügt, etwas inhaltlich ähnliches sagt wie Sarrazin, dann wird er wegen seiner NS-Diktion abgelehnt und weil er bekanntermaßen NPD-Chef und Neonazi ist. Thilo Sarrazin aber ist SPD-Mitglied ohne irgendeine Verbindung ins extrem rechte Lager und er verwendet ein modernisiertes und ökonomisches Vokabular. Wer sich anschaut wie er spricht und schreibt, dem wird diese Art von Kosten-Nutzen-Sprache sehr bekannt vorkommen. Es ist die offizielle Sprache großer Teile der Politik. Sarrazin ist also nicht ein ausgeflippter SPD-Politiker, sondern nur ein Politiker, der noch ein Stück weitergeht als die üblichen Faulheits-Vorwürfe gegen sozial Schwache, nämlich zum offenen Rassismus und unverhohlenem Sozialdarwinismus.
Sarrazin ist nicht der erste etablierte Politiker mit rassistischen coming out. Aber da Sarrazin ein Mitglied aus den etablierten Rängen der Politik ist, glauben die Leute, dass seine Behauptungen diskutierbar sind. Dass würden sie sich bei einem NPD-Funktionär nicht trauen. Ebenso wie die BILD, Spiegel und andere Medien sich dann nicht trauen würde sie abzudrucken oder ernsthaft zu diskutieren. Der O-Ton in vielen Medien ist, dass Sarrazin in der Sache Recht hat aber es an manchen Stellen übertreibt bzw. es zu hart formuliert. Damit ist eine offen rassistische Einstellung zum akzeptierten Standpunkt geworden.

Man sollte nicht übertreiben, aber die Bundesrepublik steht eventuell vor einer neuen Rechtswende, so wie Anfang der 1990er Jahre als der wiedervereinigte Nationalismus sich Bahn schlug und im Zuge einer rassistischen Diskussion in den Medien über die Asyl-Thematik die Volksvertreter im Bundestag Bundestag das Recht auf Asyl faktisch abschafften.
Mit Prognosen muss man vorsichtig sein. Natürlich wird von vielen Linken ein allgemeiner Rechtsrutsch in der Gesellschaft seit Jahren prognostiziert und natürlich ist auch fast jedes Jahr ein Anstieg rechter Straftaten zu vermelden. Aber z.B. die Heitmeyer-Studie bestätigt nicht das es in den letzten Jahren zu einem generellen, sprunghaften Anstieg der Verbreitung von Feindbildern („gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“) kam.
Ironischerweise ist es bei der extremen Rechten anders herum, sie beklagt seit Jahren einen Linkstrend in der Bundesrepublik.
In der unabhängigen und alternativen Linken gibt es die Tendenz mit überzogenen Katastrophenbildern zu arbeiten bzw. selbst an sie zu glauben (in den 1980ern gab es die Prognose „der Wald stirbt“, in den 1990ern fürchtete man sich vor dem „Vierten Reich“). Ein Übertreiben, sei es aus Überzeugung oder aus Kalkül, ist unnötig. Die Situation ist so wie sie ist schon scheiße genug und sie war es auch immer.

Es scheint aber derzeit tatsächlich eine neue Dimension erreicht. Hasspropheten wie Sarrazin, Ulfkotte und Herman bereiten und begleiten gerade eine Stimmung mit vor, in der vieles möglich scheint. Beispielsweise das Auftauchen einer rechtspopulistischen, nicht-neonazistischen Partei rechts von der Union, die bundesweit über die 5%-Hürde kommt und dann alle anderen Parteien vor sich her nach rechts treibt. Schon ist auch bei kritischen Beobachtern die Rede von einer „Sarrazin-Partei“ und Sarrazin wird als „deutscher Geert Wilders“ gehandelt. Die extreme Rechte in Deutschland diskutiert eine nicht-neonazistische Wahlalternative zur NPD und zur CDU/CSU schon seit einem Jahr immer intensiver. Zum Glück fehlt ihnen bis jetzt das Personal dazu. Die Umfrage-Rassisten und -Antisemiten werden derzeit (noch) nicht von einer oder mehreren Personen mit Charisma politisch aktiviert (z.B. an der Wahlurne). Der bekannte Professor Heitmeyer meint dazu, dass man nur von Glück sagen könne, „dass es anders als in den Ländern um uns herum keine Mobilisierungsexperten für dieses Milieu gibt“.

Diese Entwicklung kann natürlich nicht abgekoppelt von gesamteuropäischen Situation gesehen werden. In der Schweiz erreicht eine xenophobe Volksabstimmung über Minarette die Mehrheit, in den einst so liberalen Niederlanden erreicht der Rechtspopulist Wilders mit seinen vulgärrassistischen Aussagen extrem hohe Zustimmungen bei den Wahlen, in Ungarn knallen die Stiefel einer neuen SA auf dem Straßenpflaster, in Frankreich lässt der rechtskonservative Sarkozy gerade im Zuge seines Verständnisses von „Problemlösung“ Roma abschieben und über Italien und seinen Rechtspopulisten Berlusconi brauche wohl nicht mehr viel gesagt zu werden.

An dieser Stelle sei an alle unabhängigen Linken das Plädoyer gerichtet, den kritischen Fokus zu erweitern. Die NPD ist nicht das alleinige Problem.
Es ist klar, dass auf jedem besseren Antifa-Flyer steht, dass in der Mitte der Gesellschaft Rassismus etc. existieren und die NPD & Co. nur die radikalisierte Version dieses weit verbreiteten rassismus etc. sind. Aber in der Praxis geht es dann fast immer nur gegen die Neonazis und neofaschistischen Parteiformationen (NPD, DVU, Pro-Bewegung).
Gerade sieht es aber so aus als würde sich ein „Extremismus der Mitte“ artikulieren, radikalisieren und politisch formieren, der mit den Straßen- und Parteinazis organisatorisch nichts zu tun hat (er würde sie wohl als Hooligans sogar wegsperren). Man schlägt eine normale bürgerliche Tageszeitung auf und findet ein Interview mit dem Rassisten Udo Ulfkotte und einen Leitartikel in dem die Behauptungen Sarrazins ernsthaft diskutiert werden.
Die Sarrazin-Fangemeinde wächst: Henryk M. Broder (Spiegel-Autor), Peter Sloterdijk, Ralph Giordano, Hans-Olaf Henkel (ehemaliger BDI-Präsident), Necla Kelek, Helmut Schmidt (SPD-Altbundeskanzler), Roland Koch (ehemaliger Ministerpräsident von Hessen), Helmut Markwort (FOCUS-Chef) oder Michael Klonovsky (FOCUS-Redakteur) pflichten Sarrazin bei.
Dass sind alles keine braunen Spukgestalten, sondern Personen mit Zugang zu den Massenmedien und den Sphären der Macht.

Deswegen die Bitte an alle vernünftig Gebliebenen in Zeiten des gesteigerten Wahnsinns sich einmal zu überlegen, wie man gegen konkrete Erscheinungsformen dieses „Extremismus der Mitte“ vorgehen könnte, vor allem wenn er sich politisiert, d.h. wenn er es von den Stammtischen in die Zeitungen schafft.
Wie könnten linke Antworten und Interventionen auf Sarrazin und ähnliche Hasspropheten aus der Mitte der Gesellschaft aussehen?
Wie allgemein antirassistische Basisarbeit aussieht ist ja klar. Aber Projekte wie „Schule ohne Rassismus“ richten sich gegen latenten Rassismus etc., der nicht politisch auftritt. Gegen einen Herrn Sarrazin hilft so etwas nicht weiter.
Auch das sonstige Angebot typischer Antifa-Aktionen (Demo, Kundgebung, Sitzblockade etc.) scheint nicht in diesem Fall nur bedingt hilfreich, auch wenn es toll wäre wenn Sarrazin bei öffentlichen Auftritten auf Widerstand treffen würde.

Am Ende sei davor gewarnt sich zu sehr auf ökonomische Diskussionen einzulassen. Man begibt sich damit zu sehr auf das Terrain des Gegners. Es ist egal, ob eine Bevölkerungsgruppe (z.B. Flüchtlinge) tatsächlich den deutschen Staat mehr kostet als sie ihm einbringt. Man sollte nicht die ökonomische Effizienz oder den volkswirtschaftlichen Nutzen einer Bevölkerungsgruppe verteidigen, sondern als Menschen und Individuen mit dem Recht da zu sein wo sie möchten und so behandelt zu werden wie alle andere auch.
Natürlich hat Sarrazin in der Sache in viele Punkten unrecht. Aber wenn man beginnt über den „Nutzwert“ von Bevölkerungsgruppen zu streiten (mal abgesehen davon, dass Menschen damit nicht mehr als Individuen wahr genommen werden), dann akzeptiert man, dass Gruppen die diesen „Nutzwert“ nicht erbringen, anders behandelt werden dürfen. Beispielsweise stellen behinderte Menschen wohl keinen größeren volkswirtschaftlichen Nutzen dar. Das kann ja wohl aber kein Grund sein sie anders zu behandeln!
Dass heißt, dass Argument darf nicht lauten, dass Ausländer Arbeitsplätze schaffen, sondern wir müssen uns dieser kalten Diskussion möglichst ganz verweigern und darauf hinweisen wohin so etwas führt. Nämlich geradewegs zu den Mathe-Aufgaben in der Nazi-Zeit, in denen SchülerInnen berechnen mussten wie viel denn die „Krüppel“ die „gesunden Volksangehörigen“ kosten.